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Noch vor 10 Jahren galt die Deutschland -AG mit ihrer Tradition des sozialen Ausgleichs zwischen den Wirtschaftsteilnehmern als veraltete Form einer Industriegesellschaft, in der es um die Fertigung von Industrieprodukten ging, während England als Vorreiter einer zukunftsorientierten Gesellschaft galt, deren wirtschaftliche Grundlage auf der Finanzwirtschaft und der von ihr angebotenen Dienstleistungen beruhte.
Aktuell sieht diese Zukunft nicht mehr rosig aus. England fällt in eine Rezession zurück, weil die vernachlässigte Industrieproduktion jüngst um 3 % geschrumpft ist und der Dienstleistungssektor diesen Rückgang mit dem mageren Zuwachs von 0,1% nicht ausgleichen kann. Die durch die Geldmengensteuerung der Bank von England erzeugte Inflation sieht sich einer parallel dazu auftretenden Rezession gegenüber und die Regierung Cameron, die angesichts der hohen Staatsverschuldung ehrgeizige Sparziele gesetzt hat, zeigt sich angesichts einer drohenden Stagflation zu durchgreifenden Maßnahmen nicht in der Lage, weil sie das Mittel der Geldmengensteuerung bereits ausgereizt hat. Unerklärlich ist, dass die amerikanischen Ratingagenturen England das Dreifach A belassen haben, obwohl die Staatsverschuldung mit 85% der Wirtschaftsleistung ebenso hoch ist wie in Frankreich, das das Dreifach A eingebüßte. Obendrein ist das englische Haushaltsdefizit ist mit 8,3 % eines der höchsten der EU und die Arbeitslosigkeit ist ebenfalls hoch.
Erklären läßt sich dieser Vorgang nur damit, dass England eine der USA vergleichbare Wirtschaftsphilosophie vertritt und deshalb von den Agenturen günstiger beurteilt wird..
Zu diesen nationalen Problemen gesellen sich internationale.
Eine große, durch eine ähnliche Politik der Federal Reserve aufgeschwemmte Geldmenge sucht weltweit nach Anlagen und gefährdet durch Blasenbildung die normale, auf Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern ausgerichtete Realwirtschaft.
Demgegenüber hat die soziale Marktwirtschaft ihre Krisenreaktionsfähigkeit in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 unter Beweis gestellt. Deutschland als Prototyp dieser Wirtschaftsform steht besser da als vor der Krise
Die Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute haben für die soziale Marktwirtschaft Deutschlands die Prognose ausgegeben, dass sie Wachstumsmotor in der EU bleibt.Die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes wird mit 2% angesetzt und europaweit werden dadurch stabilisierende Effekte bewirkt.
Deshalb muss sich in der EU angesichts der Staatsüberschuldung besonders der Mittelmeeranrainerstaaten ein marktwirtchaftlicher Lösungsansatz durchsetzen, der anstatt immer größerer Verschuldung in Kauf zu nehmen, auf die Rückführung der Staatsquote und der Staatsausgaben setzt, damit an die Stelle eines auswuchernden Schuldendienstes, der die notwendigen Investitionen in Bildung, Wachstum und Strukturreformen aufzehrt, Zukunfstinvestitionen getätigt werden können..
Wohin andernfalls die Entwicklung ungebremster Geldvermehrung hinzugehen droht, zeigt die von der amerikanischen Immobilienblase 2008 ausgelöste weltweite Wirtschafts-und Finanzkrise, durch die allein sich z.B. die deutsche Staatsverschuldung von 60 auf 80% erhöht hat und unter deren Folgen verschiedene Länder noch heute leiden.
Weitere zukunftsbedrohende Krisen dieser Art können wir uns nicht mehr leisten,da die Staatsverschuldung endgültig außer Kontrolle geraten würde. Nur durch eine mühselige Politik des Sparens, beziehungsweise der Rückführung der Staatsquote muss die realwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften erhöht werden, damit es der im EU-Raum hoffentlich verbindlich werdenden sozialen Marktwirtschaft gelingt, die Krisenanfälligkeit der EU-Volkswirtschaften unter Kontrolle zu bringen. Damit es dazu kommt, müssen Impulse für die Entwicklung marktwirtschaftlicher Leistungsanreize seitens der EU getätigt werden, um neben Strukturreformen und Schuldenabbau Wirtschaftswachstum zu generieren.
Schließlich muss die EU als Ganzes und für den Fall, dass England sich verweigert, wenigstens die €-Zone entschlossene Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte ergreifen.. Wie sehr die Finanzwirtschaft Schrittmacher der Wirtschafts- und Finanzkrise Krise war, zeigt das Beispiel Irlands, wo die Staatsverschuldung bis 2008 25% betrug und wo sie heute bei 100% liegt. Und das einzig aus dem Grund, dass Irland auf dem Höhepunkt der Krise seine Banken garantiert hat und sie aus der durch die Spekulation mit amerikanischen Subprime-Hypothekenderivaten selbstverursachten Katastrophe herausgekauft hat.Etwas Derartiges darf sich niemals wiederholen, weil die Realwirtschaft den Preis für die Spekulation zu zahlen hätte.
Als Kriseninterventionsmaßnahme in Südeuropa sollten aber auch die nicht abgerufenen
Mittel des EU-Strukturfonds in Zukunft zur Herstellung von Bedingungen für Wirtschaftswachstum eingesetzt werden. Als großer Beitrag der Mittelmeerländer zur Strukturreform muss der Verlust von etwa 30% der bisherigen Einkünfte der Bevölkerung respektiert werden. Es ist daher die Zeit gekommen, als Akt der Solidarität der EU mit den Mittelmeerländern, Anstöße für eine Erholung ihrer Wirtschaft durch stimulierende Projekte zu geben. Großzügige Hilfen für diese Länder, die sich die EU in Zukunft wird leisten können, weil sie aufgrund der Fiskalunion vor einer Entschuldung steht, müssen aber an die Entwicklung marktorientierter Strukturen der jeweiligen Länder gebunden bleiben. Nur der Weg zur Entwicklung marktfähiger Produkte und Dienstleistungen wird die durch die deregulierte Finanzwirtschaft verursachte Krise überwinden.
Der Arbeitskreis wird sich mit der Frage befassen, wie mit der wirtschaftspolitischen Spaltung der EU zwischen Markt- und Finanzwirtschaft umgegangen werden kann, ohne dass es zu einer politischen Spaltung des freien Europas kommt. Ich lade Sie ein, sich an der Diskussion dieses existentiell wichtigen Themas zu beteiligen.
Herzlichst; Ulrich Kremer