Der Sportausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat in seiner heutigen Sitzung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen eines Gesetzesantrag zur Einführung einer Profilquote Sport an den Berliner Hochschulen beschlossen.

Unser Liveblog zur 31. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 16. Mai 2013.

Gestern Abend haben wir das erste Netzwerk Integration der CDU auf Landesebene gegründet.

Die CDU-Fraktion Berlin hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung einstimmig ein Personalkonzept für das Land Berlin beschlossen.

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner (MdB), erklärt zum uniformierten Aufmarsch von Sympathisanten der SED-Diktatur in Treptow

Anlässlich des heutigen Spatenstiches zum Weiterbau der Autobahn 100 (A 100) von Neukölln nach Treptow erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner (MdB):

Die innen- und verfassungsschutzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin JUHNKE und Stefan LENZ, erklären:

„Die heute von der Innenverwaltung bekannt gegebenen Informationen über Aktennotizen zu einer schon bekannten V-Person im Rahmen der Ermittlungen zum NSU-Komplex haben nach Auskunft der Innenverwaltung keine Inhalte, die in der Sache zu neuen Erkenntnissen führen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian GRAF, erklärt:

„Mit dem heutigen Spatenstich für den Weiterbau der A100 zwischen Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg setzt die Große Koalition eines ihrer größten Bauprojekte dieser Legislaturperiode in die Tat um. Der beinahe komplett vom Bund finanzierte Streckenabschnitt der A100 ist dabei nicht nur wirtschafts- und verkehrspolitisch, sondern auch umweltpolitisch vernünftig.

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf heute wichtige Entscheidungen der Regierungsfraktionen in den Bereichen Bauen und Wohnen, Infrastruktur und Bildung getroffen.

Die Senatsentscheidung zur Mietanstiegskappung und zum Zweckentfremdungsverbot sind Pluspunkte für den Wohnungsmarkt.